Malorny: Finger weg vom Vergabegesetz

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat dementiert, dass die Schaffung eines neuen sächsischen Vergabegesetzes vom Tisch sei. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, erklärt dazu:

„Finger weg vom Vergabegesetz. Ein neues sächsisches Vergabegesetz würde nicht nur unnötige bürokratische Hürden errichten, sondern auch zusätzlichen Aufwand für unsere Wirtschaft bedeuten. Als Freie Demokraten stehen wir für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik, die Unternehmen nicht durch übermäßige Regulierung belastet. Wir brauchen keine weiteren Hindernisse für Unternehmenswachstum und Innovation, sondern kluge Maßnahmen, die den Mittelstand fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens stärken. Sachsen braucht viel mehr ein Belastungsmoratorium.“

Die FDP Sachsen warnt davor, vergabefremde Zusätze in den Gesetzestext einzufügen, welche die Anbieter zusätzlich belasten ohne für irgendjemanden einen Mehrwert zu erzeugen. Schon heute kämpfen die Vergabestellen im Freistaat damit, dass sich viel zu wenig Anbieter auf die Aufträge bewerben. Das würde durch noch mehr Bürokratie nicht besser werden. 

„Das aktuelle Vergabegesetz mit deutlicher FDP-Handschrift ist ein Erfolgsmodell, dass keine Verschlimmbesserung braucht. Deshalb sollte Minister Dulig seine Energie lieber dafür nutzen, um echten Bürokratieabbau für die Wirtschaft im Freistaat auf den Weg zu bringen. Damit wäre den Unternehmen vor Ort mehr geholfen“, sagt Robert Malorny.