Aus Liebe zur Freiheit

Aus Liebe zur Freiheit
Willkommen bei den Freien Demokraten Leipziger Land-Muldental!

Über uns

Die Freien Demokraten im Landkreis Leipziger Land-Muldental sind etwa 100 politikinteressierte Bürger, die für eine Politik der Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung eintreten. Wir sind Bürger aller Altersklassen und Berufe und bringen von dort unsere Erfahrung mit. In den Kommunen vor Ort streiten wir mit unseren Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten für eine Politik im Interesse unserer Region. Dabei unterstützen uns die Ortsverbände in Colditz, Grimma, Großpösna und Markkleeberg!

Aktuelles

FDP-Landesverband Sachsen

Freiheit statt Gängelei für sächsische Kommunen: FDP Sachsen fordert Entschlackungskur der Gesetze

Sachsens Kommunen brauchen mehr politische und finanzielle Eigenständigkeit. “Solange man den sächsischen Kommunen nicht mehr Freiheit einräumt, selbst über ihre Belange zu entscheiden, sind Erklärungen über eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung pure Augenwischerei - gerade jetzt am Ende der Legislaturperiode”, erklärt Robert Malorny.

FDP-Landesverband Sachsen

Verkehrschaos zu Karls-Eröffnung in Döbeln: FDP Sachsen fordert effizientere Straßenbauverwaltung in Sachsen

Der neue Freizeitpark Karls Erlebnisdorf in Döbeln ist eine Riesenchance für die Region zwischen den Ballungszentren. Nun wird die Bundesstraße 169 auch am Eröffnungswochenende wegen eines Straßenbauprojektes des Sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) gesperrt bleiben. “Angesichts der Sperrung haben wir die große Befürchtung, dass die LaSuV zukünftig eher für Landesamt für Stau und Verkehrschaos steht”, zeigt sich Robert Malorny besorgt. 

FDP-Landesverband Sachsen

Zivilschutz ist keine Wehrkunde - Unterricht zu Krisenmanagement in sächsischen Schulen ausbauen

Die FDP Sachsen kritisiert die Ablehnung von Zivilschutzunterricht durch den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Die Initiative der FDP-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, die auch vom Deutschen Lehrerverband unterstützt wird, sehen die Liberalen als eine angemessene Reaktion auf die veränderte Lage in Europa an. “Die Schule ist eben kein Schutzraum vor dem Unangenehmen in dieser Welt, sondern eine Vorbereitung auf das Leben”, erklärt Robert Malorny.

FDP-Landesverband Sachsen

Innovation statt Subvention - wie die deutsche Solarindustrie zu retten ist

Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus gehört. “Den von China verzerrten Markt wird man nicht mit neuen Subventionen geraderücken. Sie würden nur zu steigenden Strompreisen führen”, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP zur Landtagswahl.

FDP-Landesverband Sachsen

Ungerechte Abschiebung: FDP Sachsen fordert neue Willkommenskultur

Das Asyl- und Einwanderungsrecht braucht dringend eine Reform. Das zeigt einmal mehr das Beispiel eines gut integrierten Einwanderers aus Venezuela, dem nun die Abschiebung droht. “Diese Abschiebung steht symbolisch für vieles, was in der Migrationspolitik dieses Landes seit Jahrzehnten nicht stimmt”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl.

FDP-Landesverband Sachsen

Union bricht Versprechen – Vergabegesetz ist Bürokratiemonster

Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, kritisiert die Pläne der Kenia-Koalition scharf: „Die Landesregierung schafft mit dem neuen Vergabegesetz ein Bürokratiemonster. Damit knickt die sächsische Union vor der SPD ein und bricht ihr Versprechen."

Neuigkeiten

Positionen

Wir wollen einen Landkreis mit hoher Lebensqualität, der wirtschaftliche Perspektiven für seine Bürger bietet, Kindern und Jugendlichen beste Bildungsvoraussetzungen schafft, eine entwickelte Infrastruktur vorhält, ein vielfältiges Kulturangebot ermöglicht und eine Landschaft mit großem Erholungswert beispielsweise an unseren Seen oder bei unseren Wander- und Radwegen gewährleistet. Die sich aus der demografischen Entwicklung ergebenden Herausforderungen müssen übergreifend betrachtet und als Chance begriffen werden.

Wirtschaft und Arbeit

Unser starker Mittelstand ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises Leipzig und der Garant für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft können die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Familien- und Bildungspolitik, für attraktive Kultur- und Sportmöglichkeiten sowie für ausgewogene Naturräume geschaffen werden. Deshalb muss der Fokus immer auf optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen gerichtet sein. Unternehmer und Investoren benötigen einen kompetenten Ansprechpartner im Landkreis – gewissermaßen einen Mittelstandsservice. Für die Wirtschaftsförderung müssen klein- und mittelständische Firmen mindestens den gleichen Stellenwert haben wie überregional bedeutsame Unternehmen. Gerade unsere Handwerksunternehmen bilden nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch eine starke Säule des bürgerlichen Lebens unserer Heimat. Gewerbliche Betriebe in öffentlicher Hand haben nur dann eine Berechtigung, wenn sie für die Daseinsfürsorge notwendig und in ihrer Aufgabenerfüllung besser oder mindestens genauso gut sind wie privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung kommunaler Beteiligungen auf diese Kriterien.

Bildung, Familie und Jugend

Eine unserer zentralen Forderungen ist die nach Chancengleichheit bei der Bildung. Deshalb darf es keine Unterschiede zwischen Stadt und Land beim Niveau der Bildungseinrichtungen geben. Die Qualität unserer Schulen entscheidet über die Lebens- und Arbeitsmarktchancen eines jedes in unserem Landkreis lebenden Schülers. Wir stehen dafür, die Schule im Dorf zu erhalten. Deshalb sind wir für die Zulassung der Einzügigkeit. Dies würde vielen Schülern auch die derzeit sehr langen Anfahrtswege ersparen. Für Familien fordern wir durchgängige Betreuungsangebote für Kinder, welche sich am jeweiligen Bedarf der Eltern orientieren. Private Initiativen und Vereine mit Betreuungsangeboten dürfen kommunalen Einrichtungen gegenüber nicht schlechter gestellt sein.

Verkehr und Infrastruktur

Infrastrukturell hat für uns die Vervollständigung der A72 eine hohe Priorität, damit unser Landkreis gut angebunden ist. Wir wollen weiterhin ausreichende finanzielle Mittel für die Erhaltung des Kreisstraßennetzes in allen Regionen. Der öffentliche Personennahverkehr muss so gestaltet werden, dass Berufstätige zeitnah und flexibel von ihrer Gemeinde aus den jeweiligen Arbeitsort erreichen können. Aber auch in den Abendstunden und am Wochenende muss es ausreichende Angebote geben. Die FDP setzt sich dafür ein, das Radwegenetz im Landkreis insbesondere im touristischen Sinne und unter Sicherheitsaspekten zu erweitern. Besonderes Augenmerk muss dabei auf sichere Schulwege gelegt werden. Wir sind für die Förderung von Einzelhandelszentren mit maßvollen Verkaufsflächen im innerstädtischen Bereich, um einer Verödung der Altstädte entgegenzuwirken. Die Vorgaben des LEP und der Regionalpläne sollten flexibler gestaltet werden, damit aufstrebenden Gemeinden die Chance zur Entwicklung nicht verbaut wird oder innovative Ideen nicht durch bürokratische Hürden verhindert werden.

Kultur und Tourismus

Die Geschichte unserer Region, resultierend aus den Zeiten der Braunkohle sind wesentliche Grundlagen für die heutige Kulturlandschaft unseres Landkreises. Der Kreistag muss dafür Sorge tragen, dass unser Kulturraum auch finanziell gut ausgestattet wird und dass die Entscheidungsträger alle regionalen Bereiche des Kulturraumes repräsentieren und über die Facharbeitsgruppen auch die notwendige fachliche Kompetenz gewährleistet wird. Unsere Arbeitsplätze im Tourismus sind wichtig, deshalb muss von Seiten des Landkreises alles getan werden, damit die entsprechenden Rahmenbedingungen optimiert werden. Die Förderung von Kultur und Tourismus ist als eine Schwerpunktaufgabe der Wirtschaftsförderung herauszustellen.

Gesundheit

Wir stehen zu den Krankenhäusern in den verschiedenen Trägerschaften in unserem Landkreis. Infolge des demografischen Wandels und der abnehmenden ambulanten Versorgungsdichte im ländlichen Raum müssen unter der Führung leistungsstarker Häuser tragfähige Alternativen entwickelt werden. Alle Akteure der gesundheitlichen Versorgung müssen kooperativ im Interesse unserer Bürger zusammenarbeiten und moderne Versorgungskonzepte entwickeln. Ziel ist, die medizinische Versorgung der Bevölkerung insbesondere auch im ländlichen Raum und damit in der Fläche sicherzustellen. Dem langsamen Aussterben des Landarztes darf man nicht tatenlos zusehen! Medizinische Versorgung ist ein wichtiger Standortfaktor. Der Landkreis soll deshalb über die Wirtschaftsförderung Anreize schaffen, die den Praxisarbeitsplatz im ländlichen Raum attraktiver machen.

Sicherheit und Ordnung

Nur so viel Staat wie nötig, aber so viel Freiheit wie möglich. Deshalb ist es ein urliberales Anliegen, die richtige Balance von Sicherheit und Freiheit zu finden. Wir fordern einen optimalen Schutz des Bürgers vor Gewalt und Kriminalität. Dazu gehört es, die Versäumnisse der vergangenen Jahre beim Aufbau der Sicherheitsstruktur schnell zu beseitigen. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit der kommunalen Behörden mit Polizei und Grenzschutz ein. Bisherige einzelne Regionale Sicherheitsstammtische oder ähnliche Initiativen müssen institutionalisiert werden, um den Austausch von Erfahrungen bei Kriminalitätsschwerpunkten zu befördern. Wir sind für die Stärkung der örtlichen Polizeireviere und gegen einen weiteren Personalabbau bei der Vollzugspolizei.

Natur, Landwirtschaft und Umwelt

Die FDP steht für den Erhalt und die Förderung unserer Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Naturschutz darf sich aber nicht verselbstständigen – oberste Priorität hat der Mensch. Die FDP will die Eigenverantwortlichkeit der Landwirte stärken. Es geht um eine Landwirtschaft, die Qualitätsprodukte erzeugt, die innovativ ist und Arbeitsplätze schafft. Die Landwirtschaftsbetriebe spielen eine wichtige Rolle im Leben der Bevölkerung im ländlichen Raum. Dies muss sich auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landkreises widerspiegeln. Natur- und Umweltschutz darf nicht zum Totschlagargument für die unnötige Beeinträchtigung gewachsener Kultur- und Lebensräume werden. Die Freien Demokraten stellen sich deshalb gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen und die Behinderung von Infrastrukturprojekten mit vorgeschobenen grünen Argumenten.

Vereine und Ehrenamt

Ehrenamtliche und bürgerschaftliche Betätigung ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Dieses Engagement ist gesellschaftlich wertvoll und muss noch viel stärker gewürdigt werden. Wir wollen, dass der Landkreis aktiv und, soweit möglich, auch finanziell den Vereinssport, vor allem im Kinder- und Jugendbereich, unterstützt. Kreisliche Sporteinrichtungen sind den gemeinnützigen Vereinen möglichst kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Die Vereine sind von bürokratischer Tätigkeit zu entlasten. Fördermodelle müssen einfach, transparent und wenn notwendig ressortübergreifend sein.

Kontakt