FDP Sachsen warnt vor Regierungsbeteiligung von Extremisten

Laut Medienberichten äußern sich führende Persönlichkeiten der Staatsregierung mit irritierenden Einschätzungen und Gesprächen zu Persönlichkeiten und Parteien der linken und rechten politischen Ränder. Herr Rößler spricht wohlwollend von Frau Wagenknecht, und Herr Kretschmer lässt sich von Theo Müller zur AfD beraten.

Sachsens Liberale sind irritiert und warnen vor fatalen Signalen, die Teile der Christdemokraten im Freistaat sind anscheinend bereit für eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung mit der AfD oder machen dem Bündnis Sarah Wagenknecht den Hof.

„Sachsens CDU muss klar machen, dass sie im Herbst nur eine Regierung mit Parteien aus der demokratischen Mitte will. Der politische Kompass der CDU ist hier aktuell nicht eindeutig. Testballons, wie von Herrn Rößler platziert oder durch Medienberichte an die Öffentlichkeit gekommen, muss die sächsische CDU zügig entgegentreten. Während der sächsische Innenminister die AfD als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, diskutiert Ministerpräsident Kretschmer mit Herrn Müller eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung mit der AfD. Den Extremisten darf in Sachsen nicht die Tür zur Regierungsbeteiligung oder zum Einfluss auf die Staatsregierung geöffnet werden. Sachsen braucht stabile Regierungsstrukturen und eine zukunftsorientierte und freiheitlich-demokratische Politik. Die FDP Sachsen steht bereit für eine Regierung der Mitte ab September 2024. Wir sind der CDU da gern behilflich, ihre Mitte wieder zu finden.“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl in diesem Jahr.